AGB Berkshire’s Best

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berkshire’s Best
Rene Roberg und Uwe Jerathe GbR
Stand Oktober 2013

AGB Berkshire's Best als PDF


§ 1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Berkshire’s Best erfolgen aufgrund nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge die Berkshire’s Best mit seinen Vertragspartnern über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
Gegenüber Unternehmern (Landwirten, Viehhändlern, Schlachtbetrieben, Fleischverarbeitungsbetrieben, usw.) gelten sie auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn uns diese bekannt sind. Einer Bezugnahme auf derartige Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir haben der Geltung dieser anderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Bitte informieren Sie sich bei Kontaktaufnahme.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Mit einer mündlichen, fernmündlichen, schriftlichen oder fernschriftlichen / elektronischen Bestellung erklärt unser Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt, verbindlich, das bestellte Vieh erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden, welches als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Tiere an den Kunden anzunehmen.

2. Die nachfolgend aufgeführten Verkaufsstandards für Tiere sind die zwischen Berkshire’s Best und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale des jeweiligen Kaufvertrages. Weitere Beschaffenheitsmerkmale u.a. im Hinblick auf Größe, Güte, Leistung, Gesundheit, Immunisierung oder sonstige Umstände oder Eigenschaften der Tiere sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages und des Erfüllungsanspruches oder einer Gewährleistung aus dem Kaufvertrag, es sei denn, es ist ausdrücklich vermerkt. Die Beschaffenheit der verkauften Tiere ergibt sich aus dem jeweiligen Lieferschein, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die von Berkshire’s Best gelieferten Tiere werden mit den üblichen Bezeichnungen sowie nach Alter und Anzahl auf dem jeweiligen Lieferschein vermerkt. Für angegebene Gewichte gelten die üblichen Toleranzen nach oben oder unten bis zu fünf vom Hundert der Angabe. Die von Berkshire’s Best gelieferten Tiere stammen aus einem Tierbestand, für den der Gesundheitsstatus für Zuchtbetriebe gilt. Der Impfstatus der Tiere ist auf dem Lieferschein vermerkt. Sofern vor der Auslieferung veterinärmedizinische Behandlungen durchgeführt werden, die für den Empfängerbetrieb von Bedeutung sind, werden diese ebenfalls auf dem Lieferschein vermerkt. Garantien, insbesondere für die Gesundheit der einzelnen gelieferten Schweine, übernimmt Berkshire’s Best nicht. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ein ordnungsgemäßer Impfschutz bei gelieferten Tieren nicht ausreichend sein kann, weil selbst ordnungsgemäße Impfungen nicht immer zum Aufbau eines belastungsfähigen Impfschutzes führen. Sonstige mündliche oder schriftliche Anpreisungen oder Werbung sowie sonstige öffentliche Äußerungen sind nicht als Garantieerklärung oder als nähere Be-schrei¬bung der Beschaffenheit der Tiere anzusehen.

3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Käufer ist wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er Berkshires’s Best schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass schriftlich ein fixer Liefertermin vereinbart worden ist.

4. Der Kunde steht dafür ein, dass der Transport der Tiere bis zum Ablieferungsort möglich ist. Der Kunde oder ein von ihm beauftragter Bevollmächtigter muss die Tiere sofort bei Anlieferung abnehmen und einer genauen visuellen Untersuchung unterziehen. Transportschäden müssen auf dem Lieferschein bei Anlieferung vermerkt werden; ansonsten gelten die Tiere als frei von Transportschäden abgeliefert. Soweit erkennbar, müssen Mängel ebenfalls bei Anlieferung auf dem Lieferschein vermerkt werden, ansonsten gelten die Tiere hinsichtlich äußerlich erkennbarer Sachmängel als mangelfrei abgenommen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Tiere mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer, auf den Kunden über.

5. Der Kaufpreis ist vom Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Anlieferung der Ware fällig. Die von uns genannten Preise sind Festpreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro.

6. Die von uns gelieferten Tiere und deren Nachzucht bleiben unser Eigentum bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde hat während dieser Zeit die Tiere mit branchenüblicher Sorgfalt unter Beachtung des Tierschutzes und des Tierkomforts zu versorgen und zu behandeln und uns jeglichen Zugriff eines Dritten auf die Tiere, zum Beispiel im Falle einer Pfändung, umgehend mitzuteilen. Bei Schlachtung und Weiterverarbeitung durch den Kunden erfolgt diese für uns als Verkäufer. Wir erwerben insoweit als Hersteller ge¬mäß § 950 BGB Eigentum am Zwischen- oder Enderzeugnis. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zur fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.

7. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Kunde dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Wir behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Tiere im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle seine Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten zustehen, in Höhe unserer offenstehenden Forderungen (einschließlich Mehrwehrtsteuer) an uns ab. Er tritt darüber hinaus einen etwaigen Schlachterlös, auch wenn die Schlachtung aufgrund einer veterinäramtlichen Verfügung erfolgte, an uns ab. Sollte die veterinäramtliche Verfügung eine amtliche Entschädigung auslösen, tritt der Unternehmer auch diese an uns bis zur Höhe unserer offenen Forderungen ab. Die vorstehenden Abtretungen nehmen wir hiermit bereits jetzt ausdrücklich an.

Auch nach Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Abtretung offen zu legen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nach¬kommt und in Zahlungsverzug gerät.

9. Ein Zahlungsverzug oder ein sonstiges vertragswidriges Verhalten berechtigt uns zum Rücktritt von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und zum Verlangen der sofortigen Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Tiere. Kommt der Kunde unserem Herausgabeverlangen nicht nach, sind wir berechtigt, im Wege der Selbsthilfe uns unmittelbaren Besitz an den Tieren zu verschaffen.

§ 3 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Kunde hat die Tiere unverzüglich nach Auslieferung des Tieres auf solche Mängel zu untersuchen, die nicht bereits unmittelbar bei Ablieferung des Tieres erkennbar waren (§ 2 Absatz 3). Wenn sich ein Mangel zeigt, ist er unverzüglich gegenüber Berkshire’s Best schriftlich per Brief, Fax oder Email geltend zu machen. Gerechnet vom Tag der Auslieferung gelten für Transportschäden an

Muskeln oder Skelett,
Tod oder Nottötung in Folge von Unfall oder Krankheit: Drei Tage;
Rückenmuskelnekrose: sieben Tage;
Freiheit von anzeigepflichtigen Seuchen: vier Wochen.

2. Berkshire’s Best und der Kunde unterwerfen sich bei Uneinigkeit bezüglich der Mängelbeurteilung dem Ergebnis eines tierärztlichen Gutachtens.
Können sich der Kunde und Berkshire’s Best auf die Person des Gutachters nicht einigen, erfolgt die Begutachtung durch einen von der Landwirtschaftskammer bzw. dem Landwirtschaftsamt vorgeschlagenen Gutachter.

3. Für fristgemäß angezeigte Mängel der angelieferten Tiere leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung (z. B. Tierarztkosten). Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsererseits trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung seitens des Kunden fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Sein Rücktrittsrecht entfällt jedoch bei Vorliegen einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit unsererseits, insbesondere geringfügiger Mängel.

4. Neben dem Verlangen nach Rücktritt vom Vertrag kann der Kunde keinen Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung einen Schadensersatz, verbleiben die Tiere beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. In diesem Falle beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Tiere.

5. Ist der Kunde gegen einen eingetretenen Schaden versichert, der durch eine von uns zu vertretende Vertragspflichtverletzung verursacht worden ist, so hat er zunächst den Schaden gegenüber seiner Versicherung geltend zu machen. In Höhe der Versicherungsleistung ist der Kunde mit der Geltendmachung eines Schadensersatzes uns gegenüber ausgeschlossen. Unsere Schadensersatzverpflichtung beschränkt sich dann auf etwaige nicht durch die Versicherung abgedeckte und von uns zu vertretende Schadensfolgen, bei Versicherungsbeitragserhöhungen jedoch nur für den Zeitraum von zwei Jahren.

6. Wir sind zudem berechtigt, unsere eigenen Ansprüche aus Vertragspflichtverletzungen des Zuliefererbetriebes, insbesondere Gewährleistungsansprüche, an unseren Kunden abzutreten und ihn aufzufordern, zunächst diese Ansprüche gegenüber dem Zuliefererbetrieb geltend zu machen. Der Kunde ist dann verpflichtet, unsere Abtretung anzunehmen und die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Lieferbetrieb geltend zu machen und durchzusetzen, und zwar bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über diese Ansprüche und einer ersten Zwangsvollstreckung. Bis dahin kann der Kunde im Umfange dieser ihm abgetretenen Ansprüche seine eigenen Ansprüche uns gegenüber nicht geltend machen. Wir haften nur nachrangig nach einer erfolglosen Durchsetzung der Ansprüche aus Vertragspflichtverletzung, insbesondere Gewährleistungsansprüche, durch den Kunden gegenüber dem Lieferbetrieb. Für den Zeitraum zur Durchsetzung dieser Ansprüche gegen den Lieferbetrieb ist der Lauf der Verjährung uns gegenüber gehemmt.

7. Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche des Kunden aus Vertragspflichtverletzung, insbesondere Gewährleistungsansprüche gegen uns, gelten jedoch nicht, soweit uns dazu ein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

8. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass uns Körper oder Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Kun¬den zuzurechnen sind. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung zudem auf den unmittelbaren Durchschnittsschaden, der nach der Art der Tiere vorhersehbar und vertragstypisch ist.

9. Die vorstehenden Haftungs und Gewährleistungsregelungen gelten auch, wenn für uns ein Ausführungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter handelt. Unsere Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn einem für uns tätigen einfachen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zuzurechnen ist.

10. Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung oder aufgrund sonstiger Vertragspflichtverletzung verjähren, soweit sie nicht aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Mängelanzeige ausgeschlossen sind, innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt dabei mit dem Tag des Gefahrübergangs an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann oder unzumutbare Körper und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Kunden aufgetreten sind.

11. Hat der Kunde uns schuldhaft keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben oder die Durchführung der Nacherfüllung schuldhaft unmöglich gemacht, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden.

12. Sollten Tiere gemäß herrschender Rechtsauffassung, insbesondere nach der Rechtsprechung, nicht als neu hergestellte, sondern als gebrauchte Sachen anzusehen sein, schließen wir hiermit jegliche Gewährleistung aus, es sei denn, wir haben dem Kunden gegenüber eine bestimmte Gewährleistung ausdrücklich schriftlich übernommen oder uns ist in Bezug auf die Pflichtverletzung arglistiges Verhalten vorzuwerfen.

§ 4 Sonstiges

1. Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen unserer vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht. Es kann auch nicht durch mündliche Vereinbarung das Schriftformerfordernis ersetzt werden.
2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Soweit in diesen AGB Schriftform verlangt wird, reicht die Übersendung mit Fax oder EMail zur Wahrung der Schriftform aus.

4. Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Kunde kann auch an seinem Sitz verklagt werden.